Nutzungsbedingungen

§ 1 – Gegenstand

(1)  Die RESI GmbH betreibt ein Internet-basiertes Reservierungssystem (nachfolgend RESI genannt) insbesondere für private Fliegerclubs, Flugschulen und Haltergemeinschaften (nachfolgend Vertragspartner genannt). RESI ermöglicht es dem Vertragspartner, die Reservierungsbücher und die Bordbücher für seine Flugzeuge im Internet zu führen.

(2)  Der Vertragspartner ist berechtigt, Nutzer für die Benutzung von RESI freizuschalten und diese durch die Weitergabe von Zugangsdaten in die Lage zu versetzen, RESI zu benutzen.

§ 2 – Abschluss der Vereinbarung

(1)  Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an.

(2)  Bei der ersten Anmeldung werden dem Nutzer Informationen zur Benutzung, vor allem aber auch rechtliche Hinweise, insbesondere zum Datenschutz, erteilt. Der Nutzer hat deren Kenntnisnahme zu bestätigen.

(3)  Soweit für die Benutzung und den Betrieb von RESI erforderlich, werden bei der ersten Anmeldung auch Einwilligungen, Zustimmungen und sonstige Erklärungen verlangt. Ohne diese Zustimmungen etc. ist eine Nutzung von RESI nicht möglich. Insbesondere ist es notwendig, dass der Nutzer die Kenntnisnahme des „Vertrags über die Funktionsübertragung und gemeinsame Datenverantwortlichkeit gem. Art 26 DSGVO“ bestätigt und deren Regelung zustimmt.

§ 3 – Rechtsgrundlage / Einverständnis

(1)  Rechtsgrundlage der Erhebung und Verarbeitung der Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO: Die Verarbeitung ist für die Erfüllung des Vertrags erforderlich. Die Daten werden mit Wissen der Nutzer, im Sinne der Nutzer und zu deren unmittelbarem Nutzen verarbeitet.

(2)  Die Nutzer erteilen zudem zu der Verarbeitung ihr Einverständnis gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen. Damit endet jedoch auch diese Dienstleistung der RESI GmbH für den jeweiligen Nutzer. Der Widerruf wirkt in die Zukunft; die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

§ 4 – Nutzung des RESI Systems

(1) Der Kunde hat das Recht, das RESI System in dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Dieses Recht ist höchstpersönlich, d. h. der Nutzer darf nur selbst davon Gebrauch machen. Eine Weitergabe der Nutzungs- bzw. Zugangsdaten an jedwede Dritte ist untersagt und kann Schadensersatzansprüche der RESI GmbH auslösen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Reservierungen nur dann einzustellen, wenn tatsächlich die Absicht besteht, zur angegebenen Zeit einen Flug durchzuführen.

§ 5 – Störungen / Fehler

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, der RESI GmbH Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden. Der Nutzer ist verpflichtet, ihm erkennbare Störungen und Einschränkungen der Funktionalität von RESI der RESI GmbH mitzuteilen. Soweit möglich und zumutbar, hat er seine Feststellungen zu dokumentieren, dies der RESI GmbH zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

(2) Sofern der Kunde die Störungen schuldhaft verursacht hat, hat er die Kosten der Behebung zu tragen.

(3) Die Resi GmbH hat das Recht, Nutzer bei Verstößen gegen Gesetze, die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen zeitweilig oder dauerhaft auszuschließen und / oder einzelne Einträge zu löschen.

§ 6 – Kosten

Die Kosten der Benutzung trägt der jeweilige Vertragspartner. Eine eventuelle Aufteilung im Verhältnis Vertragspartner / Nutzer ist nicht Gegenstand der Vereinbarung mit der RESI GmbH.

§ 7 – Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die RESI GmbH ist berechtigt, etwaige Regelungslücken zu schließen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Nutzung des RESI notwendig erscheint.